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Aktuell November 2013

 

Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung

Wie im Grußwort erläutert prüft die Kommunalaufsicht bis Ende November die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens in Sachen B-Plan Nr. 27. Dabei geht es nicht nur um die Korrektheit der Unterschriften und Fragestellung, sondern um die Zulässigkeit des Begehrens zum jetzigen Stand des Bauleit-Planverfahrens, bei dem die Bürger bereits weitreichend gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches beteiligt wurden.

Das Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht über die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens ist auch hinsichtlich der Planungssicherheit der Gemeinde im laufenden Bebauungsplanverfahren wichtig. Nicht zuletzt warten die Interessenten der Baugrundstücke und eine erhebliche Anzahl von Unterstützern der Seniorenwohnanlage auf eine zeitnahe Entscheidung. Die Unterstützer sammelten ursprünglich deutlich mehr Unterschriften von Dassendorfern für dieses Projekt als sich nun Bürger mit ihrer Unterschrift gegen die Bebauung aussprechen.

Bürgerbegehren als direkte Form der Mitbestimmung in Kommunen

Auf kommunaler Ebene gibt es in Schleswig-Holstein Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung als Instrumente der direkten Demokratie, geregelt in § 16g der Gemeindeordnung (GO). Demnach muss ein Bürgerbegehren in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterschreiben werden.

Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde innerhalb von sechs Wochen. Ein zulässiges Bürgerbegehren führt zu einem Bürgerentscheid, bei dem der Abstimmungsgegenstand sowie Standpunkte der Gemeinde und der Vertreter des Bürgerbegehrens in gleichem Umfang schriftlich darzulegen sind und alle Stimmberechtigten zur Abstimmung aufgefordert werden.

Beteiligen sich mindestens 20 Prozent an dieser Abstimmung, ist das Ergebnis zwei Jahre lang für die Gemeinde bindend. Er kann in dieser Zeit nur von einem Bürgerentscheid wieder aufgehoben werden.

Mit dem „Gesetz für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen“ vom 22. Februar 2013 erhielt § 16g Abs. 2 Nr. 6 GO eine neue Fassung. Während der gesetzliche Vorläufer bestimmte, dass Bürgerentscheide über Bauleitpläne generell nicht stattfinden, heißt es nun, dass ein Bürgerentscheid nicht stattfindet über „Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanung mit Ausnahme des Aufstellungsbeschlusses sowie dessen Änderung, Ergänzung oder Aufhebung“.

Bürgerliches Mitwirken im Rahmen des Baugesetzbuches

Das Baugesetzbuch (BauGB) schreibt die Beteiligungsverfahren der Bürger im Rahmen der Bauleitplanung präzise vor, wie sie auch die Gemeinde Dassendorf im laufenden Verfahren des B-Planes 27 durchführt. Danach findet eine zweistufige Beteiligung der Bürger statt. Die Öffentlichkeit muss auf der ersten Stufe möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet werden und grundsätzlich Gelegenheit zur Äußerung erhalten.

In einer zweiten Stufe werden die Entwürfe der Bauleitplanung mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung somit Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich von der Gemeinde bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist von den Bürgerinnen und Bürgern abgegeben werden können.

Wer trifft die Entscheidungen?

Diese zweistufige Form der Bürgerbeteiligung im Bauplanungsrecht legitimiert die von den Bürgern gewählten Gemeindevertreter zu Planungsentscheidungen. Diese Vertreter sind es, die im Rahmen der durch das Grundgesetz geschützten Selbstverwaltung der Kommune nach den rechtlichen Vorgaben des BauGB die Bauleitpläne aufstellen. Dabei müssen sie insbesondere die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abwägen.

Diese Verantwortung bedingt eine starke Partizipation der Bürger durch eine frühe und umfassende Beteiligungskultur, bei der die Gemeindevertreter die durch die Öffentlichkeitsbeteiligung gewonnenen Stellungnahmen und Informationen als Grundlage der gemeindlichen Abwägung berücksichtigen. Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB bezieht sich somit  immer auf den Entscheidungsprozess, nicht aber auf die Entscheidung selbst. Diese wird von den gewählten Gemeindevertretern getroffen.

Martina Falkenberg, Bürgermeisterin

 

Aktuell Juni 2012

Wie transparent ist Kommunalpolitik?

Seit einiger Zeit diskutieren die Fraktionen im Planungsausschuss und zuletzt auch in der Mai-Sitzung der Gemeindevertretung (GV) kontrovers die öffentliche bzw. nicht-öffentliche Behandlung einzelner Beratungsgegenstände. Abzuwägen gilt es dabei zwischen dem Recht auf Öffentlichkeit und schützenswerte Belange Einzelner oder der Allgemeinheit.

Nicht erst seit dem Erstarken der Piratenpartei oder Diskussionen um „Stuttgart 21“ wird immer wieder die Transparenz politischer Entscheidungsfindungen als wichtiges und richtiges Bürgerrecht hervorgehoben. Laut Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) haben Gemeindevertretung und Ausschüsse grundsätzlich öffentlich zu tagen. Ziel des Öffentlichkeitsgebotes ist, Einblick in die Tätigkeit der gemeindlichen Gremien zu geben, damit deren Arbeit gewürdigt und kontrolliert werden kann.

Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Öffentlichkeit ist nach § 35 GO jedoch auszuschließen, wenn überwiegend Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern. Nur wenn die betroffenen Personen schriftlich zustimmen, kann die Angelegenheit auch öffentlich behandelt werden.

Für den Ausschluss der Öffentlichkeit bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gremienmitglieder. Verweigern diese jedoch den Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl dieser rechtlich zwingend geboten wäre, so ist ein derartiges Handeln rechtswidrig und unterliegt der Widerspruchspflicht der Bürgermeisterin bzw. des Ausschussvorsitzenden (gem. § 43 GO).

Kommen Bürgermeister oder Vorsitzende dieser Widerspruchspflicht nicht nach, so machen sie sich einer pflichtwidrigen Handlung schuldig, die disziplinarisch geahndet werden kann.

Sämtliche Ausschüsse der Gemeinde Dassendorf tagen seit dieser Wahlperiode wieder öffentlich. Dies war in der vergangen Wahlperiode unter dem ehemaligen Bürgermeister Dr. Rüberg nicht der Fall. Hier wurde im Finanzausschuss mit sämtlichen Belange der Haushaltsaufstellung grundsätzlich nicht-öffentlich beraten.

Bauanträge immer nichtöffentlich

Bauanträge wurden und werden seit jeher im zuständigen Ausschuss in einem nicht-öffentlichen Teil beraten, um die Belange der Bauherren zu schützen, denn in den zu beratenden Akten finden sich Grundrisse, Flurstücke, Architektennamen und vieles mehr.

Die Neufassung der Gemeindeordnung gebietet nun, erneut darüber nachzudenken, wie mit der öffentliche Beratung im Einzelfall umzugehen ist. Die Verwaltung hat den Auftrag, hier Klarheit zu schaffen und die Gremien mit notwendigen ggf. vorab in Teilen anonymisierten Vorlagen auszustatten bzw. das richtige Vorgehen juristisch zu klären. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist jeder in der GV vertretenen Fraktion ein wichtiges Anliegen. Gleichsam müssen jedoch die Vorsitzenden sichergehen können, sich nicht disziplinarisch angreifbar zu machen. Transparenz und Datenschutz stellen beide sensible und schützenswerte Belange der Demokratie dar.

Termine gelebter Demokratie

Eine Demokratie lebt jedoch nicht nur davon, dass man Rechte hat, sondern dass man diese auch nutzt. Im Juni haben Sie dazu in mindestens vier öffentlichen Sitzungen die Möglichkeit: 12. Juni Ausschuss für Bildung und Soziales; 13. Juni Ausschuss für Umwelt und Sicherheit; 14. Juni Planungsausschuss; 26. Juni Gemeindevertretung.

Sämtliche Termine und Niederschriften finden Sie unter www.dassendorf.de/sitzungen.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Hauptsatzungsänderung

 

Machen Sie mit – 

 

Sie haben Gelegenheit dazu!

In der Gemeindevertretersitzung im Februar 2009 wurde eine neue Hauptsatzung beschlossen. Wesentliche Änderungen sind, dass –wie alle anderen Ausschüssen – auch der Finanzausschuss künftig öffentlich tagt und mehr Bürgerliche Mitglieder in den Ausschüssen zugelassen werden.

Die Hauptsatzung einer Gemeinde legt fest,

 

wie oft Gemeindevertretersitzungen einberufen werden sollten.

welche Entscheidungsbefugnisse dem/der Bürgermeister/in über die gesetzlich übertragenen Aufgaben hinaus zukommen.

in welcher Höhe er/sie Aufträge vergeben darf.

welche Ausschüsse gibt es in der Gemeinde?

welche Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse haben die Ausschüsse?

wie setzen sich die Ausschüsse in ihrer Anzahl zusammen?

wie viele Bürgerliche Mitglieder werden in ihnen zugelassen?

Was sind eigentlich Bürgerliche Mitglieder?

Bürgerliche Mitglieder eines Ausschusses sind Bürger der Gemeinde, die von einer Fraktion als Ausschussmitglieder vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung dazu gewählt werden, selbst aber nicht der Gemeindevertretung angehören.

Was soll mit den Änderungen der Hauptsatzung erreicht werden?

Dadurch, dass der Finanzausschuss künftig öffentlich tagt, soll Transparenz geschaffen werden. Jeder Bürger soll sich davon überzeugen können, wie über seine Steuergelder verhandelt und entschieden wird.

Die Stärkung der Bürgerlichen Mitglieder soll Ihnen den Einstieg in die Kommunalpolitik erleichtern. Sie haben so die Möglichkeit, im zeitlich begrenzten Rahmen Erfahrungen in der Ausschussarbeit zu sammeln, um sich dann ggf. in der nächsten Wahlperiode für eine Mitwirkung in der Gemeindevertretung zur Verfügung zu stellen.

Mitarbeit in den Gremien möglich

Derzeit arbeiten acht Bürgerliche Mitglieder aus den verschiedenen Fraktionen in den Gemeindegremien mit. Durch die Hauptsatzungsänderung kann diese Zahl verdoppelt werden.

Eine Mitarbeit Bürgerlicher Mitglieder ist neben dem Schulverband Dassendorf-Brunstorf-Hohenhorn in folgenden Ausschüssen der Gemeinde Dassendorf möglich:

Ausschuss für Bildung und Soziales, Bauausschuss, Ausschuss für Umwelt und Sicherheit, Gewerbeförderungsausschuss und Planungsausschuss.

In den Ausschüssen befinden sich jeweils fünf Mitglieder (2 SPD, 2 CDU, 1 GUD) und entsprechende Stellvertreter. Nach der Hauptsatzung dürfen nun zwei Ausschuss-Mitglieder und von jeder Fraktion ein Stellvertreter Bürgerliche Mitglieder sein. Die Zugriffsrechte der Fraktionen auf den Sitz eines Bürgerlichen entscheidet sich dabei nach Stärke der jeweiligen Fraktion in der Gemeindevertretung.

Die Arbeit in Ausschüssen ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. Für Sitzungsteilnahmen wird eine Aufwandsentschädigung von der Gemeinde geleistet.

Haben Sie Interesse an der Mitarbeit in der Gemeinde?

Gern können Sie sich an mich wenden. Ich gebe ich Ihnen weitere Auskünfte zur Ausschuss-Arbeit und stelle den Kontakt zu Ausschuss-Vorsitzenden her. Auch die Fraktionen informieren Sie sicher gern über Einstiegsmöglichkeiten.

Die Änderungen der Hauptsatzung wurden von der Kommunalaufsicht geprüft und genehmigt. Sie wird in den nächsten Wochen durch öffentlichen Aushang bekannt gemacht. Sobald die Satzung gültig geworden ist, finden Sie diese – wie alle anderen Satzungen – auf unserer Gemeindehomepage.

Dort finden Sie auch alle Termine der Gemeindevertretungs- und Ausschuss-Sitzungen. Die Sitzungen sind öffentlich. Kommen Sie gern und machen sich ein Bild davon, wie in unserer Gemeinde gearbeitet wird und was es zu entscheiden gibt.

Martina Falkenberg, Bürgermeisterin

 

 

 

Gemeinde Dassendorf
bgm-dassendorf(at)amt-hohe-elbgeest.de