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Der Sachsenwalder Juni 2017

Gemeindeausschüsse werden neu besetzt

 

Neben der Gemeindevertretung, deren Mitglieder alle fünf Jahre gewählt werden, gibt es in der Gemeinde Dassendorf laut gültiger Hauptsatzung sechs Ausschüsse.

In ihrer Sitzung am 20. Juni 2017 (nach Redaktionsschluss) wird die Gemeindevertretung sämtliche Ausschussmitglieder, Vorsitzende und Stellvertreter/innen neu wählen, da mit der Auflösung der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ und dem Übertritt der Gemeindevertreterin Maret Brunnert zur SPD Fraktion neue Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung bestehen. Künftig setzt sich die Gemeindevertretung somit aus 4 Fraktionen zusammen: SPD (8 Sitze), CDU (5), GUD (2), WIR (2).

 

Die Ausschüsse sind jeweils mit sieben Mitgliedern zu besetzen, die durch die Gemeindevertretung in diese Ausschüsse gewählt werden. Drei Mitglieder können „wählbare Bürger/innen“ sein, die nicht in der Gemeindevertretung sitzen. Künftig werden sämtliche Ausschüsse in folgendem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt: SPD (3 Sitze), CDU (2), GuD (1), WIR (1).

 

Grundsätzlich werden in den Ausschüssen die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorbereitet. Ihnen obliegt somit keine abschließende Entscheidungsbefugnis. Eine weitreichende Ausnahme stellt dabei der Planungsausschuss dar.

 

Finanzausschuss

Seine Aufgabengebiete sind Finanzangelegenheiten, Steuern, Abgaben, Liegenschaftsangelegenheiten, Prüfung der Jahresrechnung, Satzungen, Prüfung der finanziellen Auswirkungen.

Der Finanzausschuss ist Beschlussausschuss für folgende Bereiche: Stundungen von 5.000,01 Euro bis 10.000,00 Euro; Niederschlagungen und Erlass von Forderungen in der Höhe von 2.500,01 Euro bis 10.000,00 Euro.

 

Ausschuss für Bildung und Soziales

Seine Aufgabengebiete sind Schulangelegenheiten/ Volkshochschule, Kindergartenangelegenheiten, Büchereiwesen, Förderung und Pflege des Sports, Senioren- und Jugendbeiratsangelegenheiten, Nutzungsüberlassung von gemeindeeigenen Räumen und Flächen

 

Kulturausschuss

Der Kulturausschuss wurde vor einem Jahr ins Leben gerufen, insbesondere um die gemeindlichen Veranstaltungen wie Frühjahrsputz, Senioren-Weihnachtsfeier und Neujahrsempfang zu planen und organisieren. Aufgabengebiete sind das Kultur- und Gemeinschaftswese, Organisation und Koordination von gemeindlichen Veranstaltungen, Heimatpflege wie die Überarbeitung der Dorfchronik, Vernetzung der kulturellen Angebote untereinander.

 

Bauausschuss

Zu seinen Aufgaben gehören Baumaßnahmen, gemeindeeigene Gebäude, Wegebau, Oberflächenentwässerung

 

Ausschuss für Umwelt und Sicherheit

Zu seinen Aufgaben zählen: Trinkwasserangelegenheiten, Abwasser, Landschaftspflege, Friedhofsangelegenheiten, Umweltangelegenheiten, Naturschutz, öffentliche Sicherheit, Katastrophenschutz / Feuerwehr

 

Planungsausschuss

Seine Aufgabengebiete, in denen er die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorbereitet: Bauleitplanungen (Beratung und Bearbeitung aller Angelegenheiten der Flächennutzungs-, Bebauungs-, Grünordnungs - und Dorfentwicklungspläne und des Landschaftsplanes); Umsetzung von Gewerbeflächen; Förderung und Ansiedlung von Wirtschaft und Gewerbe.

Der Planungsausschuss ist abschließender Beschlussausschuss für:

1. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens:

• Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen gemäß entsprechender Bestimmungen im Baugesetzbuch.

• Antrag auf Zurückstellung von Baugesuchen

• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens insbesondere nach der Landesbauordnung bei Ausnahmen, Abweichungen und Befreiungen von örtlichen Bauvorschriften.

Auch über die Beschlüsse zur Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange befindet der Planungsausschuss abschließend ohne Beteiligung der Gemeindevertretung.

Eine vollständige Aufzählung der Ausschussaufgaben finden Sie als Inhalt der Hauptsatzung der Gemeinde Dassendorf unter www.dassendorf.de/ortsrecht.

Die neue gewählte Ausschussbesetzung werden wir im nächsten Sachsenwalder vorstellen.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

 

gemäß § 5 Hauptsatzung

Ständige Ausschüsse der Gemeinde Dassendorf

 

A) Finanzausschuss

Zusammensetzung: 7 Mitglieder (nur Gemeindevertreter)

Aufgabengebiet:

a) Finanzangelegenheiten

b) Steuern

c) Abgaben

d) Liegenschaftsangelegenheiten

e) Prüfung der Jahresrechnung

f) Satzungen

g) Angelegenheiten der obersten Dienstbehörde

h) Angelegenheiten des Dienstvorgesetzten des Bürgermeisters

und dessen Stellvertreter

 

gemäß Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Dassendorf

§ 1 Finanzausschuss

Der Finanzausschuss ist Beschlussausschuss für folgende Bereiche:

a) Stundungen von 2.500,01 € bis 5.000,00 €;

b) Niederschlagungen und Erlass von Forderungen in der Höhe von 1.500,01 €

bis 5.000,00 €;

c) Entscheidungen als Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters und dessen

Stellvertretern.

 

 

 

B) Ausschuss für Bildung und Soziales

Zusammensetzung: 7 Mitglieder

Aufgabengebiet:

a) Schulangelegenheiten

b) Kindergartenangelegenheiten

c) Büchereiwesen

d) Kultur- und Gemeinschaftswesen

e) Förderung und Pflege des Sports

 

 

 

C) Bauausschuss

Zusammensetzung: 7 Mitglieder

Aufgabengebiet:

a) Baumaßnahmen

b) gemeindeeigene Gebäude

c) Wegebau

 

 

 

D) Ausschuss für Umwelt, Abwasser und Sicherheit

Zusammensetzung: 7 Mitglieder

Aufgabengebiet:

a) Abwasser und Trinkwasserangelegenheiten

b) Landschaftspflege

c) Friedhofsangelegenheiten

d) Umweltangelegenheiten

e) Naturschutz

f) öffentliche Sicherheit

g) Katastrophenschutz

h) Feuerwehr

 

 

 

E) Gewerbeförderungsausschuss

Zusammensetzung: 7 Mitglieder

Aufgabengebiet:

a) Förderung und Ansiedlung von Wirtschaft und Gewerbe

b) Bauleitplanung und Umsetzung für Gewerbeflächen

 

 

 

F) Planungsausschuss

Zusammensetzung: 7 Mitglieder

Aufgabengebiet:

a) Bauleitplanungen, außer für Gewerbeflächen

b) Landschaftsplan

 

gemäß Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Dassendorf

§ 2 Planungsausschuss

Der Planungsausschuss ist Beschlussausschuss für folgende Bereiche: a) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß den §§ 14 Abs. 2, 36 Baugesetzbuch (soweit nicht der Bürgermeister gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 18 der Hauptsatzung der Gemeinde damit bevollmächtigt ist), der Antragstellung gemäß § 15 Baugesetzbuch und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 76 Abs. 5 der Landesbauordnung bei Ausnahmen und Befreiungen von örtlichen Bauvorschriften;

b) Aufstellungsbeschlüsse gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch

 

 

Gemeinde Dassendorf
bgm-dassendorf(at)amt-hohe-elbgeest.de