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Frühere Texte finden Sie im Archiv/ AWD Aktuell...
 
Start der Behördennummer 115 im Amt Hohe Elbgeest
im August 2017

Mehr Infos dazu ... (pdf)

Hier sind aktuelle Informationen zur Trinkwasser-Analyse zu finden.

Mehr Informationen über die Kommunalpolitik abrufbar

Das Amt Hohe Elbgeest hat ein neues Ratsinformationssystem, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger aller Amtsgemeinden über die Sitzungstermine, Tagesordnungen, Beratungsvorlagen, Niederschriften und mehr für jede Gemeinde des Amtsbereiches informieren können. Sie erreichen das Portal über www.amt-hohe-elbgeest.de/Politik/ Ratsinformation.


 

Information über die Ablesung der Wasseruhren für Frisch- und Schmutzwasserabrechnungen für das Jahr 2017 der Gemeinde Dassendorf

Auch in diesem Jahr werden zur Abrechnung des Frisch- und Schmutzwassers aktuelle Zählerstände benötigt. Bitte beachten Sie folgende Hinweise.

In der Gemeinde Dassendorf sind die Zählerstände vom Verbraucher mittels Ablesekarten von der Firma Hamburg Wasser (Hamburger Stadtentwässerung) an die Firma Hamburg Wasser zu übermitteln. Die aktuellen Zählerdaten werden dann an das Amt Hohe Elbgeest weiter geleitet. Die Frischwasserabrechnung erfolgt weiterhin von der Gemeinde Dassendorf durch das Amt Hohe Elbgeest.

Die Ablesekarten werden Mitte Dezember an die Haushalte versandt und sind kostenfrei auf postalischem Wege oder per Fax an die zuständige Stelle zu übermitteln. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Ablesekarten.

Liegen die Zählerstände nicht bis zum 05.01.2018 vor, behält sich die Gemeinde vor, den Verbrauch zu schätzen.

Amt Hohe Elbgeest
Fachdienst Finanzen
- Steuern und Abgaben -
Monika Stamer

 

Offene Ganztagsschule: Nun geht es los!

Am 18. Januar um 16 Uhr werden die neuen Räume der Offenen Ganztagsschule an der Alfried-Otto-Schule öffentlich eingeweiht. Neben der neuen Mensa samt Ausgabe-Küche, Sanitär-, Büro- und Nebenräumen wurden zwei Betreuungsräume für die Kinder gebaut, die sich durch mobile Trennwände erweitern oder teilen lassen. Bauherr des Gebäudes ist der Schulverband Dassendorf-Brunstorf-Hohenhorn, der am 18. Januar herzlich dazu einlädt, die Einweihung zu feiern und die neuen Räume zu besichtigen.

Die Bürgermeister/innen der Verbandsgemeinden, Gremienmitglieder, Mitarbeiterinnen des Offenen Ganztages der AWO, die Schulleitung, Amtsmitarbeiter/innen, der Architekt und viele mehr, die an dem Projekt beteiligt waren, werden bei der Feierstunde anwesend sein.

Und natürlich werden auch diejenigen nicht fehlen, für die das Ganze gebaut wurde: die Kinder der Offenen Ganztagsschule.

Kommen Sie gern am 18. Januar um 16 Uhr vorbei und schauen Sie sich die Räume an. Wir freuen uns auf Sie!

Martina Falkenberg, Vorsitzende des Schulverbandes Dassendorf-Brunstorf-Hohenhorn

 

Außenbereich wird teilweise überplant

Die Häuser am Mühlenweg zwischen Reiterhof und Obsthof werden nach Baugesetzbuch als sogenannter „Außenbereich“ behandelt, da sie nicht von weiterer Wohnbebauung umgeben sind und auch auf der gegenüberliegenden Seite des Mühlenweges keine Bebauung vorliegt. Die baulichen Möglichkeiten der Eigentümer sind daher nach Baugesetzbuch erheblich eingeschränkt.

Die Gemeinde Dassendorf hat in der Sitzung am 21. November beschlossen, eine sogenannte Außenbereichssatzung für diesen Bereich aufzustellen, um den Bestand der Wohngebäude zu sichern und Erweiterungsmöglichkeiten der dort bestehenden Wohnbebauung zu schaffen.

Dieser Aufstellungsbeschluss wird ortsüblich bekannt gemacht. Das Planvorhaben wird entsprechend weiter im Planungsausschuss der Gemeinde Dassendorf konkretisiert und abschließend in der Gemeindevertretung beraten und ggf. die Satzung beschlossen. Dieses Verfahren wird in den nächsten Wochen eingeleitet.

Ein Anlieger hatte den Antrag auf Aufstellung einer solchen Satzung bereits vor einiger Zeit gestellt. Der Kreis als Bauantragsbehörde war mit eingebunden worden, um zu klären, welchen Umfang das zu überplanende Gebiet haben muss, um städtebauliche Begründungen der Planungen rechtmäßig heranziehen zu können. Dies konnte mittlerweile geklärt werden, so dass sich die Planungen allein auf die bereits bebauten Flächen zwischen Obsthof und Reiterhof beziehen werden.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

In der Gemeindevertretung für Sie notiert

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 21. November einstimmig beschlossen, der TuS Dassendorf einen einmaligen Investitionszuschuss von bis zu 18.000 Euro zu gewähren, so dass die Flutlichtanlage auf dem Kunstrasenplatz in LED-Technik umgerüstet werden kann.

Strittig war die Frage, ob die TuS Dassendorf diesen Zuschuss zurückzahlen soll. Die Gemeindevertretung hat mehrheitlich beschlossen, dass die Mittel über eine Pachterhöhung für 10 Jahre ab dem Jahr 2019 um 1.500 Euro, das entspricht 50 Prozent der erwarteten Stromkostenersparnis, zurückgezahlt werden sollen. Die Gesamtinvestition kostet rund 32.000 Euro. Die TuS hatte dafür einen erheblichen Anteil an Fördermitteln eingeworben.

Die Gemeinde kann sich über eine Spende der Sparda Bank Hamburg eG von 2.500 Euro für Schaukelnester und Dreiräder für die kommunale Kita „Spatzennest“ freuen. Die Annahme dieser Spende wurde von der Gemeindevertretung beschlossen.

Die Gemeinde verfügt seit November über ein neues Löschfahrzeug LF 20. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, das über 30 Jahre alte Tanklöschfahrzeug über das Internetportal „Zollauktion“ zu veräußern.

Außerdem hat die Gemeindevertretung zugestimmt, dass Gespräche wegen einer öffentlich zugänglichen Elektroladesäule im Gewerbegebiet geführt werden sollen.

Die Gemeindevertretung hat 190.000 Euro bereitgestellt, um die Vorflut der Oberflächenentwässerung an der nördlichen Hauskoppel hin zum Bornweg zu sanieren.

In nichtöffentlicher Sitzung hat die Gemeindevertretung dem Neuabschluss des Trägerschafts- und Finanzierungsvertrages mit der evangelischen Kirchengemeinde Brunstorf hinsichtlich des Evangelischen Kindergartens zugestimmt.

Außerdem wurde der Mietvertrag der ehemaligen Polizeistation „Am Wendel“ mit der Volkshochschule Dassendorf bis Ende Januar 2019 verlängert.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Vorbereitungen für Kommunalwahl am 6. Mai starten

Am 6. Mai 2018 findet die nächste Kommunalwahl statt, in der die Dassendorfer Gemeindevertretung neu gewählt wird. Wahlvorschläge der Parteien und Wählergemeinschaften müssen im Amt Hohe Elbgeest bis spätestens 12. März 2018 um 18 Uhr vollständig abgegeben worden sein. Bis dahin ist eine Abgabe jederzeit möglich und für den Fall sinnvoll, dass Fehlendes noch rechtzeitig an das Amt nachzureichen sein könnte.

Dassendorf ist in drei Wahlbezirke eingeteilt, in denen sich jeweils drei Kandidat/innen einer jeweiligen Gruppierung zur Wahl stellen können. Flächendeckend antreten können Wählergemeinschaften oder Parteien somit mit neun Direktkandidaten oder Direktkandidatinnen. Auch das Antreten von Einzelpersonen in einem Wahlkreis ist möglich. Über die Listen der Parteien und Wählergemeinschaften werden weitere Gemeindevertreter/innen bestimmt, die über die Zweitstimmen in die Gemeindevertretung gewählt werden. Mit der Zweitstimme werden die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung entschieden.

Wenn Sie sich kommunalpolitisch engagieren möchten, richten Sie sich bitte an die Gemeinde oder auch an die derzeit politisch tätigen Parteien und Wählergemeinschaften, deren Kontaktdaten Sie auf den Dassendorf-Seiten in „Der Sachsenwalder“ finden.

Für nähere Informationen können Sie sich außerdem an Frau Barth wenden im Amt Hohe Elbgeest, 04104 990 113 (Mo bis Do vormittags) oder per Mail an a.barth@amt-hohe-elbgeest.de.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

„Kommunale Selbstverwaltung“ und „Planungshoheit“ –

was heißt das?

„Die Planungshoheit hat die Gemeinde.“ Das ist immer wieder Thema im Planungsausschuss oder in der Gemeindevertretung, wenn Vorhabenträger oder Investoren mit ihren Anliegen auf die Gemeinde zukommen. Grund genug, einmal darzustellen, was das eigentlich heißt und welche Rolle der Gemeinde in der kommunalen Selbstverwaltung einnimmt.

Kommunale Selbstverwaltung

Eine Gemeinde ist in Deutschland aus rechtlicher Sicht keine vollwertige Staatsebene, auch wenn ihre Organe und Rechte wie die demokratisch gewählte Vertretungskörperschaft, Schaffung von örtlichem Recht durch Satzungen etc. dies nahelegen. Sie ist vielmehr eine Körperschaft mit Selbstverwaltungsrecht.

Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung ist in Art. 28 des Grundgesetzes (GG) verankert, dessen für die Kommunen zentraler Satz (Abs. 2 Satz 1) lautet:

"Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."

In diesem Satz stecken neben den rechten auch einige Einschränkungen:

Örtlichkeitsprinzip

Die Formulierung "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" bestimmt, dass die Selbstverwaltung sich nur auf Angelegenheiten erstreckt, die einen örtlichen Bezug haben. Die Abgrenzung, wann ein örtlicher Bezug vorliegt und wann nicht, ist nicht immer einfach und hat öfter schon die Rechtsprechung beschäftigt.

Gesetzesvorbehalt

Mit den Worten "im Rahmen der Gesetze" wird klargestellt, dass Bundes- und Landesgesetze sowie unmittelbar geltende EU-Richtlinien Vorrang vor der kommunalen Selbstverwaltung haben. Kommunal können nur solche Angelegenheiten geregelt werden, die noch nicht durch ein Gesetz geregelt sind oder bei denen die Gesetze Spielräume für die lokale Ausgestaltung lassen.

Subsidiäre Allzuständigkeit

Art. 28 GG spricht von "alle(n) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" und schränkt damit die Art der Angelegenheiten nicht ein ("Allzuständigkeit"). Diese Zuständigkeit ist jedoch nachrangig (subsidiär) gegenüber Bundes- und Landesrecht. Daher wird im Kommunalrecht von "Subsidiärer Allzuständigkeit" gesprochen.

Hoheitsrechte:

Die Rechtsprechung hat das Recht der kommunalen Selbstverwaltung ausgestaltet und konkretisiert. Es manifestiert sich insbesondere in bestimmten Hoheitsrechten: 

·         Gebietshoheit

Gemeinde und Kreis sind Gebietskörperschaften. Ihre Rechte erstrecken sich auf ein räumliches Gebiet, das durch die Gemeinde- oder Kreisgrenzen definiert wird.

·         Satzungshoheit

Kommunen können durch Satzungen örtliches Recht schaffen. Satzungen ähneln Gesetzen, weil sie den allgemeinen Fall und nicht wie Verwaltungsakte den Einzelfall regeln.

·         Finanzhoheit

Die Kommunen erzielen eigene Einnahmen, über die sie im Rahmen ihres Haushalts eigenverantwortlich verfügen.

·         Organisations- und Personalhoheit

Die Kommune entscheidet (sofern Gesetze keine Festlegungen darüber treffen) über ihre innere Organisation und den Verwaltungsaufbau selbst. Sie führt eine eigenständige Personalwirtschaft, legt ihre Personalausstattung selbst fest und entscheidet über das Eingehen und Beendigen von Arbeitsverhältnissen.

·         Planungshoheit

Die Gemeinde erstellt im Rahmen ihrer Kompetenzen eigenständige Planungen, für die sie eigene Ermessensspielräume haben muss. Die Gemeinde hat das Recht, über die bauliche Gestaltung des Gemeindegebiets zu bestimmen, sie durch Flächennutzungspläne vorzubereiten und durch Bebauungspläne zu leiten.

Diese Befugnis folgt aus den Rechten, die Art. 28 Abs. 2 GG den Gemeinden garantiert; sie wird durch § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unterstrichen.

Aus dem Recht der kommunalen Planungshoheit folgen weiter Informationsrechte, Anhörungsrechte und Beteiligungsrechte der Gemeinden bei übergeordneten Fachplanungen.

So ist eine Gemeinde beim Bau einer Bundesautobahn, die über ihr Gebiet verläuft, zwingend zu beteiligen und die gemeindlichen Interessen in der Fachplanung zwingend zu berücksichtigen.

Die Raumordnungspläne der Länder müssen die kommunale Bauleitplanung berücksichtigen.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Gemeinde Dassendorf
bgm-dassendorf(at)amt-hohe-elbgeest.de