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Die Hochbauphase im Gewerbegebiet August-Siemsen-Straße hat im Frühjahr 2017 begonnen.
Frühere Texte finden Sie im Archiv/ AWD Aktuell...
 

Mehr Informationen über die Kommunalpolitik abrufbar

Das Amt Hohe Elbgeest hat ein neues Ratsinformationssystem, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger aller Amtsgemeinden über die Sitzungstermine, Tagesordnungen, Beratungsvorlagen, Niederschriften und mehr für jede Gemeinde des Amtsbereiches informieren können. Sie erreichen das Portal über www.amt-hohe-elbgeest.de/Politik/ Ratsinformation.


Landtagswahl 2017

Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag am 07. Mai 2017

Informationen zur Stimmabgabe und der Briefwahl finden Sie hier



Mitteilung der Holsteiner Wasser GmbH für ihre Kunden in den Versorgungsgebieten Aumühle, Friedrichsruh, Dassendorf, Reinbek Ortsteil Krabbenkamp, Teilen von Wohltorf und Ortsteil Vossmoor

Die Holsteiner Wasser GmbH führt ab der 14. Kalenderwoche bis voraussichtlich 17. Kalenderwoche eine turnusmäßige Rohrnetzspülung und Überprüfung der Armaturen in den oben aufgeführten Versorgungsgebieten durch.

Aufgrund der Rohrnetzspülung kann es zu kurzfristigen Druckschwankungen und Trübungen des Trinkwassers kommen. Zeitweilig ist eine Unterbrechung der Trinkwasserversorgung aufgrund der Arbeiten erforderlich.

Der genaue Termin wird durch eine Postwurfsendung mitgeteilt.


Schulverband beschließt Satzungsänderung

Der Schulverband Dassendorf-Brunstorf- Hohenhorn (SV) tagte Mitte Februar. Dabei wurde die Satzungsänderung des Schulverbandes einstimmig beschlossen bezüglich der künftigen Beteiligung aller SV-Gemeinden an den Kosten von Investitionen und Unterhaltung des gesamten Schulgebäudes. Die Satzungsänderung wird nun von der Kommunalaufsicht geprüft.

Außerdem hat sich der SV mit dem Sachstand der offenen Ganztagsschule OGS beschäftigt. Der Erbpachtvertrag zwischen SV-Gemeinden und Gemeinde Dassendorf soll auf einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses des Schulverbandes am 3. Mai beraten werden.

Umfangreiche Investitionen in den Schulbau

Neben der Feststellung der Jahresrechnung 2016 hat der SV die Haushaltssatzung für 2017 beraten und beschlossen. Neben den laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt wurden im Vermögenshaushalt Ausgaben für die Anschaffung neuer Sitzsäcke für die Schülerbücherei, Mobiliar für das Lehrerzimmer, Austausch von Beleuchtung in drei Klassenräumen, Bodenbeläge, die Anschaffung von Handtrocknern, Ertüchtigungen des Brandschutzes, Sanierungen des Regenwasserkanals auf dem Schulgelände und im Außenbereich der Schule sowie die Sanierung der Mädchen-WCs eingeplant, alles zusammen ein Volumen von rund 150.000 Euro.

Die Investitionskosten des Baus der OGS wurden bereits im Nachtragshaushalt 2016 berücksichtigt. Der Gesamthaushalt des Schulverbandes 2017 generiert eine Verbandsumlage von insgesamt 314.000 Euro, von denen die Gemeinde Dassendorf nach Schülerzahlen-Umlageschlüssel rund 213.000 Euro trägt.

Im Haushalt berücksichtigt und vom Verband beschlossen wurde außerdem die Schaffung einer Stelle für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ). Auch eine Stelle für Schulsozialarbeit (20 Stunden) soll ausgeschrieben werden. Die laufenden Kosten hierfür (20.000 Euro in 2017) trägt das Land. Die Kosten der Einrichtung des Arbeitsplatzes (2.000 Euro) trägt der Schulverband.

64 Erstklässler werden erwartet

Die Schulleiterin der Alfried-Otto-Schule Margrit Biesenack berichtete, dass sich für das kommende Schuljahr 2017/2018 derzeit insgesamt 64 Kinder für die 1. Klasse angemeldet haben, 38 aus Dassendorf, 5 aus Brunstorf, 7 aus Hohenhorn, 10 aus Hamwarde, eines aus Wiershop sowie ein weiteres Gastkind. Die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler wird damit voraussichtlich auf 215 steigen.

Um Platz für eine weitere Klasse zu schaffen, wird der derzeitige Werkraum in einen Klassenraum umgestaltet – entsprechende Renovierungsarbeiten werden rechtzeitig vor den Sommerferien zu beauftragen sein.

Schulbusangebot ausweiten?

Außerdem wird derzeit die Ausweitung des Schulbusangebots geprüft, um die Zeiten der künftigen OGS am Nachmittag mit abzudecken. Mit dem für die Schülerbeförderung zuständigen Fachdienst des Kreises wurde abgestimmt, dass eine Elternbefragung zur bedarfsgerechten Schulbusplanung erfolgen soll.

Bei einer ausreichenden Anzahl von Nutzern (mindestens fünf Kinder pro Fahrt) würde eine weitere Linienfahrt ergänzt werden. Die Kosten weiterer Buslinien werden aus dem Gesamtpool der Schülerbeförderung des Kreises getragen. Dadurch sind nach Auskunft des Kreises Kostenerhöhungen im Schulverband durch eine Aufstockung der Schülerbeförderung mit rund 100 Euro anzunehmen.

Martina Falkenberg, Vorsitzende des Schulverbandes Dassendorf-Brunstorf-Hohenhorn

 

Haushalt 2017

Verschuldung pro Dassendorfer sinkt auf 110 Euro

In ihrer Sitzung vom 28. Februar verabschiedete die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2017. Nachdem sich in der Vergangenheit bei diesen Abstimmungen einige Gemeindevertreter der Stimme enthalten hatten, erfolgte dieses Mal die Verabschiedung einstimmig. Aus meiner Sicht erfreulich. Zeigt sich doch dadurch, dass man auch mal Gräben übersteigen kann.

Nun zur Satzung selbst. Vorweg - das was Herr Schäuble erst seit kurzem kann, ist für Dassendorf schon länger Übung. Wie in den Vorjahren werden wir zum Ausgleich des Haushalts auch 2017 keine neuen Kredite aufnehmen. Was aber nicht heißt, dass die Gemeinde ganz schuldenfrei ist. Pro Kopf der Einwohner belaufen sich die Verbindlichkeiten auf 110 Euro. 2013 waren es noch 150 Euro. Also ein erfreulicher Trend. Das soll der Bund erst einmal hinkriegen.

Wer nun glaubt, wir können uns beruhigt zurücklegen und den kommenden Jahren hinsichtlich der Gemeindefinanzen gelassen entgegensehen, der irrt. Unverändert weist der Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben zu bestreiten sind, ein erhebliches strukturelles Defizit aus.

Ausgeglichen werden kann er nur durch eine erhebliche Entnahme aus der Rücklage. Diese beläuft sich am Ende des Haushaltsjahres 2017 nur noch auf 100.000 Euro - so die Planung. Eine Verminderung um über 100.000 Euro. Und dies trotz gestiegenen Einnahmen aus einer wichtigen Steuerquelle, der Gewerbesteuer. Aber leider steigen auch die Ausgaben. Und zwar die, an denen die Gemeinde auch bei aller Ausgabendisziplin nichts ändern kann. 

So steigt z.B. allein die Amts- und die Kreisumlage um ca. 240.000 Euro. Der geplante Zuschuss der Gemeinde zu beiden Kindergärten ist im Haushalt mit ca. 531.000 Euro enthalten. Einschließlich der Aufwendungen für die verschiedenen Schularten geben wir für unsere Kinder und Jugendlichen rund 25% des Haushaltes aus, also ca. 1.300 000 Euro.  Daran sollen und können selbstverständlich keine Abstriche gemacht werden. Ebenso wenig wie am Brandschutz (68.000 Euro) oder an der Förderung des Sports (67.000 Euro).

Insgesamt gliedert sich der Verwaltungshaushalt in über 30 Gruppen mit zahlreichen Einzelpositionen. Er summiert sich auf 5.377.000 Euro. Dazu kommt der Vermögenshaushalt, in dem die geplanten Investitionen der Gemeinde dargestellt werden, mit weiteren 1.656.600 Euro.

Schwerpunkte sind hier die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (206.000 Euro), die Sanierung und Ausbau der Oberflächenentwässerung (347.000 Euro) sowie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende Leuchtmittel (130.000 Euro).

Wenn wir mit allen diesen geplanten Maßnahmen einmal durch sind, haben wir dann etwas Luft im Vermögenshaushalt?  Man kann es hoffen. Aber die Vergangenheit zeigt, dass doch immer wieder neue Aufgaben mit entsprechenden Ausgaben auf die Gemeinde zukommen. So steht z.B. für 2018 der Umbau der ehemaligen Kreissparkassenfiliale für gemeindliche Zwecke an.

Es bleibt also spannend.

Hauke Weber, Vorsitzender des Finanzausschusses

 

Neues aus der Gemeindevertretung

Am 28. Februar hat die Dassendorfer Gemeindevertretung neben der Feststellung der Jahresrechnung 2016 und der Haushaltssatzung 2017 weitere Beschlüsse gefasst.

Wilfried Falkenberg (WIR-Fraktion) wurde zum persönlichen Stellvertreter der Bürgermeisterin im Amtsausschuss gewählt.

Erneut wurde die Widmung des Uhlenkamp samt nördlich gelegenem Fußweg für den öffentlichen Verkehr beschlossen. Dies war laut Verwaltung aufgrund eines Bekanntmachungsfehlers aus Gründen der Schaffung von Rechtssicherheit notwendig.

In nicht-öffentlicher Sitzung hat die Gemeindevertretung das letzte verbliebene Grundstück im neuen Gewerbegebiet an der August-Siemsen-Straße vergeben.

Künftige Nutzung der Kreissparkasse?

Vor Beginn der Sitzung hatten sich die Gremienmitglieder der Gemeinde getroffen, um die Räumlichkeiten der ehemaligen Kreissparkasse am Falkenring gemeinsam in Augenschein zu nehmen. Das Gebäude ist mittlerweile Eigentum der Gemeinde Dassendorf.

Es ist derzeit an das Amt Hohe Elbgeest vermietet, bis die dort untergebrachten Arbeitsplätze im in die neuen Verwaltungsräume des ehemaligen Rewe-Marktes am Falkenring umziehen können. Der derzeit noch im Gebäude befindliche Geldautomat wird in eine SB-Sparkassenfiliale umziehen, die im Neubau des Küchenfachmarktes der Dassendorfer Firma „OMT-Küchen“ am Eingang des Gewerbegebietes August-Siemsen-Straße entstehen wird.

Einigkeit in der Gemeindevertretung besteht darin, das ehemalige Sparkassengebäude künftig öffentlich zu nutzen. Ein Nutzungskonzept und entsprechende Umbaumaßnahmen sollen vom zuständigen Fachausschuss erarbeitet werden.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Parkplätze in der Kehre „Im Kirschgarten“

Die Gemeinde hat sich mittlerweile dafür ausgesprochen, die Parkzeit auf diesen öffentlichen Parkplätzen auf vier Stunden zu begrenzen, um Dauerparken auszuschließen. Das Ordnungsamt des Amtes Hohe Elbgeest wird diese Maßnahme umsetzen und für die entsprechende Beschilderung sorgen.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Gräben werden gereinigt

Anfragen an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr ergaben, dass die Gräben am Mühlenweg zwischen Stemmenkamp und Bornweg zeitnah von der zuständigen Straßenmeisterei begutachtet und die notwendige Schritte eingeleitet werden, um die Gräben zu reinigen, damit künftig der Abfluss gewährleistet ist.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Verkehrsbelastung Mühlenweg hält weiter an

Auf die Frage der Gemeinde Dassendorf, wann die Landstraße L 208 zwischen Kröppelshagen und Aumühle wieder für LKW-Verkehr freigegeben wird, antwortete der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr: „Die Tonnagebegrenzung wird erst aufgehoben, wenn die Fahrbahn auf der gesamten Länge verbreitert worden ist. Ausführungstermin ist bisher unbekannt.“

Dieser Umstand führt dazu, dass weiterhin der LKW-Verkehr durch Dassendorf über den Mühlenweg (L 314) geführt wird und Dassendorf durch die Vollsperrung des Reinbeker Weges (L222) zwischen Wentorf und Reinbek zusätzlich verkehrlich belastet wird.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Windenergie

Gemeinde reicht erneut Stellungnahme beim Land ein

Die Fläche zwischen Dassendorf und Brunstorf wurde in den derzeit für Stellungnahmen öffentlich ausliegenden Regionalplanentwürfen des Landes nicht mehr als Eignungsfläche für Windenergie markiert. Allerdings taucht der Standort bei Kartierungen des Landes weiterhin als „Standort im Genehmigungsverfahren“ auf, da es für acht Windkraftanlagen dort ein laufendes Antragsverfahren gibt.

Bei einem Termin in Ratzeburg teilte Landrat Dr. Christoph Mager auf Nachfrage der Gemeinde dazu mit, dass sich die zuständige Landesplanung diesbezüglich so geäußert habe, dass an Standorten, die künftig im Regionalplan nicht als Windkraftstandorte aufgeführt seien, keine Genehmigung für Antragsverfahren zu erwarten sei.

Mitarbeiter der Landesplanung werden Ende April für ein Gespräch mit den Gemeinden im Kreis zur Verfügung stehen. Dabei wird es die Gelegenheit geben, dieser Frage auf den Grund zu gehen.

Die Gemeinde Dassendorf wird die gemeinsam mit der Gemeinde Brunstorf beauftragte juristische Stellungnahme zur Ablehnung der Fläche zwischen Dassendorf und Brunstorf als Windenergieeignungsfläche – insbesondere aus Gründen des europäischen Vogelschutzes – sowohl im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Regionalplanung als auch als Stellungnahme zum vorliegenden Antragsverfahren an die zuständigen Stellen senden.

Bürgermeisterin Martina Falkenberg

 

Gemeinde Dassendorf
bgm-dassendorf(at)amt-hohe-elbgeest.de